Rechtsprechung
| LG Dortmund, 16.12.2009 - 36 Qs-110 Js 320/0E-112/09 764 Ls 11/09 |
Zitiervorschläge
LG Dortmund, Entscheidung vom 16.12.2009 - 36 Qs-110 Js 320/0E-112/09 764 Ls 11/09 (https://dejure.org/2009,36327)
LG Dortmund, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 36 Qs-110 Js 320/0E-112/09 764 Ls 11/09 (https://dejure.org/2009,36327)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ersatz einer Dokumentenpauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten durch Ablichtungen und Ausdrucke aus Gerichtsakten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- SG Dortmund, 10.06.2009 - S 26 R 245/06
Einscannen einer behördlichen Akte und Übersenden als entsprechende CD durch den …
Auszug aus LG Dortmund, 16.12.2009 - 36 Qs 110 Js 320/0E-112/09 Ls 11/09
Das Amtsgericht ist im Anschluss an eine Entscheidung des SG Dortmund vom 10.06.2009 ? S 26 R 245/06 (zitiert nach juris) der Auffassung dass ein Einscannen und Abspeichern von Akten in einer elektronischen Datei den Gebührentatbestand der Nr. 7000 der VV RVG nicht erfüllt.